Im Vorfeld der im Frühjahr 2026 anstehenden Parlamentswahl in Ungarn muss das regierende Parteienbündnis zwischen FIDESZ und KDNP rund um Ministerpräsident Viktor Orbán erstmals seit 2010 um seine Macht fürchten. Das Land wird – heftiger denn je – von Vorwürfen der Vetternwirtschaft, einem Milliardenskandal um die Ungarische Nationalbank (MNB), katastrophalen Wirtschaftsdaten, galoppierender Inflation und dem eigenwilligen „Pro-Putin“-Kurs der ungarischen Regierung im Ukrainekrieg erschüttert. Erstmals steht mit TISZA zudem eine mitte-rechts-Partei zur Wahl, die – anders als die kraftlosen und unglaubwürdigen Reste der linksliberalen Eliten der Nachwendezeit (MSZP, SZDSZ, Demokratische Koalition) – eine echte Chance hat, dem Fidesz-KDNP-Block mit Erfolg die Stirn zu bieten. Aktuell steht TISZA in Umfragen bei rund 50 % der Wählerstimmen. FIDESZ ist – wie insbesondere hilflos wirkende Versuche der „Rückeroberung“ der sozialen Medien durch einen jüngst von der Partei (vermutlich auf Staatskosten) gegründeten „Fight Club“ („Harcosok Klubja“) aufzeigen – in massive Panik verfallen.

Den Ungarn scheint die Hutschnur zu platzen

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die politische Klasse Ungarns schon seit der Wende mehr oder weniger schamlos am Vermögen des ungarischen Volkes bereichert. Bereits kurz vor 1990 schafften es vor allem die „geschäftstüchtigen“ Teile der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) und der späteren Freien Demokraten (SZDSZ), sich zur richtigen Zeit in der Nähe der Schalthebel der Macht zu bewegen und Staatsunternehmen in ihren Einflussbereich zu bringen. Diese „Spontanprivatisierungen“ boten eine hervorragende Möglichkeit, vom (scheinbar) systemtreuen realsozialistischen Verwalter des Volksvermögens zum Vorstandsvorsitzenden oder – als Vermittler für ausländische Käufer – zum Millionär zu mutieren. Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány soll einen wesentlichen Teil seines Vermögens der Tatsache verdanken, dass er in ranghoher Funktion der kommunistischen Jugendorganisation tätig und an Privatisierungen beteiligt war. Da es in Ungarn – anders als zum Beispiel in Rumänien –  keinen gewaltsamen Systemwechsel gab, konnten viele Akteure des Kadár-Ungarns die Wendezeit mit erheblichen Kapitalzuwächsen beginnen. Die Einbindung der Sozialisten in die Privatisierungen ist der Grund dafür, dass die ungarische Sozialdemokratie bis heute nicht mit den anderen Mitgliedern ihrer Parteienfamilie in Westeuropa vergleichbar ist. Die MSZP war eher mit neoliberalen Parteien vergleichbar, der sozialistische Anstrich diente allein dazu, Gegner in die rechte Ecke zu drängen. Wer diese Besonderheit des ungarischen Parteiensystems nicht kennt, wird sich schwer tun, das ungarische politische System und seine Abnormalitäten zu verstehen.

Wie aktiv die politischen Akteure am finanziellen Aderlass des Staates beteiligt waren, zeigen die Geschehnisse rund um den jahrelangen, in unterschiedlichen Varianten praktizierten milliardenschweren Steuerbetrug im Zusammenhang mit dem Import und dem Handel von Heizöl und Dieselkraftstoff ab Mitte der 1990er Jahre. Hier wurde das steuerbegünstigte Heizöl in großen Mengen eingeführt, falsch deklariert und als Diesel verkauft, um erhebliche Gewinne mit dem Preisaufschlag zu erzielen. Ohne die Mitwirkung von Zollbehörden, Polizei und Politikern aller Parteien wäre dieser Steuerbetrug, der in die D-Mark-Milliarden ging, nicht möglich gewesen.

Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass die ungarische Gesellschaft daran gewöhnt ist, von ihren politischen Vertretern und Behörden bestohlen zu werden. Auch der Quaestor-Brokerskandal (Link) und die Probleme um kippende Devisenkredite taten ihr Übriges. In diesem System stopfte sich mal die Linke, mal die Rechte die Taschen voll. Das galt für die kommunale Ebene, die Komitate (Regierungsbezirke) oder die nationale Ebene in gleicher Weise. Jeder Wähler echauffierte sich hierbei am ehesten über die Schandtaten der anderen. Wer im Parlament des Diebstahls oder Betruges bezichtigt wurde, verteidigte sich daher auch nicht etwa damit, dass er die Vorwürfe von sich wies, sondern damit, der Gegenüber sei noch ein größerer Schlawiner. Die politische Spaltung der Gesellschaft konnte so ihren Teil zur Stabilisierung dieses „Systems“ beitragen: Mal regierte der eine, mal der andere.

Jedenfalls lief es bis 2010 so. Denn als FIDESZ in diesem Jahr 2/3 der Parlamentssitze erringen konnte (zu verdanken war dies einer desaströsen Regierungszeit des Sozialisten Ferenc Gyurcsány, dessen „Lügenrede“ von Balatonöszöd 2006 Unruhen hervorrief, bei denen es zu eklatanten Fällen der Polizeigewalt kam), eine verfassungsändernde Mehrheit errang und Viktor Orbán (nach 1998) zum zweiten Mal zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, setzte er sich nicht weniger als das Ziel, den ungarischen Staat grundlegend umzubauen. Die Erfahrung, die er 2002 machen musste, als er nach einer (rückblickend: recht gut gelungenen) Regierungsphase von vier Jahren abgewählt wurde, sollte sich nicht wiederholen. Im Ausland argwöhnisch betrachtete Maßnahmen wie das Mediengesetz – welches in Teilen postwendend für verfassungswidrig erklärt (Link) und im Anschluss mehrfach modifiziert wurde – sollten dazu beitragen, ein aus Sicht der Regierung bestehendes Ungleichgewicht in der Berichterstattung zu beseitigen.

Ab 2022: Wir raffen, was wir können!

Macht steigt zu Kopf. Nachdem Fidesz – nach 2010, 2014 und 2018 – im Jahr 2022 Dank eines die Regierungspartei begünstigenden Wahlrechts zum vierten Mal eine 2/3-Mehrheit der Parlamentssitze erringen konnte, scheint jede Zurückhaltung politischer Akteure und ihres Umfeldes gefallen zu sein. Zwar stach bereits zuvor der kometenhafte Aufstieg des Gas-Wasser-Installateurs Lörinc Mészáros (das Bild unten zeigt ihn mit MP Orbán), einem Klassenkameraden von Viktor Orbán, zum reichsten Ungarn ins Auge. Er und andere parteinahe Oligarchen erwarben im sog. „System der nationalen Zusammenarbeit“ (NER) Unternehmen, Medienkonzerne, bewarben sich mit Erfolg um Ausschreibungen und konnten so milliardenweise öffentliche Gelder, auch solche aus EU-Töpfen, vereinnahmen. Zu den „Glücklichen“ gehörte auch der Schwiegersohn Viktor Orbáns, István Tiborcz, der bereits 2018 durch fragwürdige Ausschreibungen in Hódmezövásárhely aufgefallen war (Link) und ebenfalls zu einem der reichsten Ungarn aufgestiegen ist. Die Fidesz-Oligarchen der ersten Generation, wie der frühere FIDESZ-Strippenzieher und Bauunternehmer Lajos Simicska, sind hingegen von der Bildfläche verschwunden – anders als in Russland, stürzen sie in Ungarn aber immerhin nicht aus dem Fenster.

Auch Minister Antal Rogán, der sein gesamtes Berufsleben als Politiker verbracht hat, fällt regelmäßig durch Hubschrauberflüge, Luxusreisen nach London (inklusive Präsidentensuite, Link) und die teure Kleidung nebst Schmuck seiner Lebensgefährtin auf (Link). Er gilt in seiner Funktion als Kabinettschef des Ministerpräsidenten und Leiter der Geheimdienste als Wächter des Systems. Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden setzte die US-Regierung ihn sogar auf eine Sanktionsliste, die ihm die Einreise in die USA und den Zugriff auf US-Vermögenswerte verweigerte. Donald Trump setzte diese Sanktionen allerdings wieder außer Kraft (Link). Rogáns Reichtum, der zu seinen Bezügen als Minister in keinem Verhältnis steht, soll, wie er in der Öffentlichkeit behauptet, aus Einnahmen im Zusammenhang mit Patenten stammen.

Lörinc Mészáros, der ehemalige Gas-Wasser-Installateur, befindet sich mit einem Vermögen von ca. 1.400 Mrd. Forint (entspricht ca. 3,6 Mrd. EUR) bis heute auf Platz 1 der Liste der reichsten Ungarn.

Auch Viktor Orbáns Vater (Steinbrüche), seine Brüder Gyözö und Áron sowie seine Ehefrau Anikó Lévai (Immobilien, Weinberge) konnten während der nunmehr 15-jährigen Regierungszeit erhebliche Vermögenswerte anhäufen. Pikant: Orbáns jüngerer Bruder Áron soll durch Geschäfte im Zusammenhang mit der Einreise von ausländischen Arbeitern aus Asien erhebliche Summen verdient haben (Link), während sein Bruder Viktor jede Chance nutzt, als ungarischer Ministerpräsident auf inländischer und ausländischer Bühne gegen Migranten zu wettern. Auch ein als „landwirtschaftliches Gut“ ausgegebenes Luxusanwesen im Ort Hatvanpuszta, das dem Vater Orbáns gehört, aber dem Ministerpräsidenten zugeschrieben wird, hat jüngst öffentliche Empörung ausgelöst. Oppositionelle Blogs wie „Dave´s Welt“ („Dave Világa“) oder der Humorist András Somogyi nehmen sich diese Sachverhalte daher genüsslich und meist sehr pointiert auf Youtube vor. In dieselbe Kerbe schlagen investigative Portale wie Partizán, 444.hu und Telex.hu, die meist jüngeres Publikum ansprechen.

Der guten Ordnung halber sei angemerkt, dass Viktor Orbán ausweislich seiner Vermögenserklärung, die jeder Politiker jährlich abzugeben hat, offiziell der einzige Orbán ist, der am sagenhaften Wohlstandszuwachs der Familie nicht teilnehmen konnte. Er besitzt seit Jahren Immobilien in bescheidenem Umfang und Bankguthaben von unter 6 Mio. Forint (entspricht 15.000 EUR). Er verfügt über keine eigenen Fahrzeuge, auch der fast schon legendäre und in früheren Jahren stets aufgeführte Kfz-Anhänger (utánfutó) scheint sein Leben ausgehaucht zu haben, er taucht in der Erklärung nicht mehr auf. Nota bene: An diese Zahlen glaubt in Ungarn – vermutlich außer eingefleischten Fidesz-Wählern – niemand.

Europawahl 2024 – das Phänomen TISZA

Die Unzufriedenheit der Ungarn mit der politischen Situation zeigte sich 2024. Die nur wenige Wochen zuvor zur Wahl registrierte Partei TIZSA (Tisztelet és Szabadság Párt) errang bei der Wahl zum Europaparlament auf Anhieb knapp 29,6 % der Stimmen (Fidesz: 44,82 %).

TISZA ist das, was man im Gesellschaftsrecht als sog. „Mantelgründung“ bezeichnet. Die mitte-rechts zu verortende Partei existierte schon länger, wurde jedoch vor der EU-Parlamentswahl 2024 von einer neuen Führung übernommen. Protagonist ist Péter Magyar, der Ex-Gatte der ehemaligen ungarischen Justizministerin Judit Varga, die um die Jahreswende 2023/24 über einen Missbrauchsskandal stolperte. Sie hatte die Begnadigung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Straftäters plädiert, die ungarische Staatspräsidentin hatte die Begnadigung ausgesprochen. Es kam zu erheblicher Unruhe in Ungarn, inklusive des FIDESZ-Lagers, Varga und die Staatspräsidentin traten zurück.

Péter Magyar, der bis zum Rücktritt Vargas ein „Ziegel“, d.h. im System Orbán „eingebaut“ war (er hatte mehrere hochdotierte Positionen bei staatlichen Unternehmen inne), kam nach dem Rücktritt Vargas mit einer Tonbandaufnahme an die Öffentlichkeit, die ein privates Gespräch zwischen ihm und seiner Frau wiedergab. In diesem Gespräch bekennt Varga, dass der Kabinettschef Antal Rogán (s.o.) Zugriff auf Ermittlungsakten in einem großvolumigen Korruptionsskandal (Fall Schadl-Völner) genommen und seine eigenen Spuren verwischt haben soll. Magyar ging mit der Aufnahme an die Öffentlichkeit, die Ungarn sahen den Vorgang als neues Zeichen für die Verkommenheit des ungarischen politischen Systems. TISZA konnte so die Rolle eines Katalysators einnehmen und einen Achtungserfolg bei den Europawahlen erringen. Seitdem wächst die Partei, die gut daran tut, bislang allen Versuchen der Vereinnahmung durch das linksliberale Lager erfolgreich widerstanden hat, stetig weiter. Zuletzt konnte Parteichef Magyar sogar bei der ungarischen Minderheit in Rumänien positive Reaktionen hervorrufen.

Zwar versucht FIDESZ, unter Einschaltung seines Medienimperiums (Hír TV, Magyar Nemzet, Mandiner, Origo uvam.) sowie aus öffentlichen Geldern finanzierter Bloggergruppen („Megafon“), Magyar bei jeder sich gebenden Gelegenheit zu beschädigen und als „links“, „internationalistisch“, „Brüssel-Péter“, d.h. einen Statthalter der EU, darzustellen. Keiner dieser Versuche war jedoch bislang von Erfolg gekrönt, TISZA liegt nach jüngsten Umfragen deutlich vor Fidesz.

Fortsetzung folgt…