Es war keine leere Drohung. Die Prognose, einiger als Kassandras diffamierter Zeitgenossen, dass es sich bei dem derzeitigen Bundeskanzler und seinem Kabinett um ein Fundstück aus späteren Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts handele. Zum Teil gar personell, aber auf jeden Fall was deren Vorstellungswelt betrifft. Die jetzt allenthalben herausgeblasenen Parolen von Lifestyle-Arbeitsmodellen, der Notwendigkeit, die Ärmel wieder hochzukrempeln etc. dokumentieren die Vorstellung von einer Art Wertschöpfung, die mit der Zukunft und vor allem auch mit dem Handeln einiger strategischer Marktkonkurrenten nicht mehr korrespondieren. Wenn man sich allein die Referenzprojekte hinsichtlich der Automatisierung und der Nutzung Künstlicher Intelligenz aus China anschaut, dann bekommt man eine Ahnung davon, wohin die Reise gehen wird.
Ja, heute muss man Länder wie China in den Blick nehmen, um eine Vorstellung von Arbeit für die Zukunft zu bekommen. Und dann tauchen hier Politiker auf, die mit den Modellen der industriellen Produktion aus dem letzten Jahrhundert zu punkten versuchen. Und selbst die Voraussetzungen dafür wären nicht gegeben. Die prosperierende Bundesrepublik verdankte ihren Aufstieg einer rasanten Entwicklung von Bildung und Wissenschaft, einer blendend funktionierenden Infrastruktur, gut ausgebildeter Arbeitskräfte und einem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der durch Sozialsysteme wie mögliche Teilhabe gekennzeichnet war. Und exakt die politischen Kräfte, die an der Demontage dieser Referenzen kräftig mitgearbeitet haben, appellieren jetzt an die Opferbereitschaft derer, deren Lebensgrundlagen durch den durch Gier und Hirnriss gekennzeichneten zügellosen Wirtschaftsliberalismus systematisch rasiert wurden. Es ist ein zynischer Witz.
Aber ehrlich gesagt, mehr haben sie auch nicht zu bieten. So, wie sie am Rockzipfel einer bestimmten Fraktion des amerikanischen Imperiums hingen, ohne sich je Gedanken darüber zu machen, was erforderlich wäre, weltpolitisch auf eigenen Beinen zu stehen, genau so haben sie sich in das imperiale Gebell der vermeintlichen Schutzmacht eingereiht, ohne an die eigenen strategischen Interessen zu denken.
Ja, so das Wort durchaus kluger Beobachter, Kritik ist gut, konstruktive Vorschläge sind besser! Stimmt! Nur ist die Frage aus dem Munde derer, die mit Verve die Karre in den Dreck gefahren haben, deplatziert. Auf der anderen Seite ist es nicht schwer, die vor dem Land in der jetzigen Situation liegenden Aufgaben zu umschreiben:
Innenpolitisch ist in Angriff zu nehmen, dass
- das Momentum der freien Äußerung von den inquisitorischen Einschränkungen befreit wird,
- Bildung in Schule wie Universität Feld von Investition und Leistung werden,
- Die Privatisierung des Gesundheitswesens ein Ende findet und ausnahmslos alle Staatsbürger in seiner Pflicht wie seinem Nutzen stehen,
- Die Rentenversicherungspflicht für ausnahmslos alle gilt,
- In den öffentlichen Verkehr weitreichend investiert wird,
- Das Besteuerungssystem Wertschöpfung an erster Stelle begünstigt und nicht produktive Bereiche stärker berücksichtigt,
- Kunst und Kultur zu einem gesellschaftlichen Feld der Inspiration ausdrücklich deklariert werden.
- Außenpolitisch muss die Maxime gelten,
- Strikt nach den eigenen Interessen zu handeln,
- Dem Prinzip der gegenseitigen Nichteinmischung zu folgen,
- Gegenseitigen Nutzen in das Zentrum der Betrachtung zu ziehen,
- Bündnisse mit den Staaten einzugehen, die analog ausgerichtet sind,
- Und den Fokus auf die eigene Verteidigung zu richten.
Die Aufzählung ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, erweckt jedoch den Eindruck, etwas mehr Potenzial zu haben, als Slogans, die sich auf das Hochkrempeln von Ärmeln beschränken. Aller Anfang ist schwer. Aber jedem Anfang wohnt bekanntlich auch ein Zauber inne.
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